Allgemeine verkaufs- und lieferbedingungen der Duynie Feed Deutschland GMBH
Artikel 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen sind die Bedingungen der Duynie Feed Deutschland GmbH, mit Sitz Mühlenweg 1, 22946 Trittau, Deutschland (im Folgenden: „Duynie“).
1.2 Diese Bedingungen finden Anwendung auf sämtliche Angebote von Duynie sowie auf sämtliche Vereinbarungen mit und/oder Rechtshandlungen mit Bezug auf den Verkauf von Waren, Dienstleistungen und/oder der Erbringung von Arbeiten zwischen Duynie und dem (möglichen) Abnehmer (im Folgenden: „Abnehmer“). Die Anwendbarkeit anders lautender Allgemeiner (Verkaufs-)Bedingungen wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 Eine Abweichung von diesen Bedingungen ist lediglich nach schriftlicher Vereinbarung zulässig.
1.4 Im Falle einer Widersprüchlichkeit zwischen diesen Bedingungen und schriftlich getroffenen Absprachen sind diese schriftlich getroffenen Absprachen gegenüber diesen Bedingungen ausschlaggebend.
Artikel 2 Angebote, Vertrag
2.1 Sämtliche Angebote von Duynie sind freibleibend, die in diesen genannten Preise sind exklusive MwSt.
2.2 Nimmt Duynie eine Bestellung eines Abnehmers an, so kommt ein Kaufvertrag erst zu dem Zeitpunkt zustande, zu welchem Duynie (i) die Bestellung schriftlich bestätigt oder (ii) die Bestellung von ihr ausgeführt wird.
2.3 Die in den von Duynie herausgegebenen Materialien, einschließlich der auf der Website angegebenen Produkte, Produktzusammensetzungen, Trockenstoffgehalt sind indikativ und beruhen auf Analysen ab Werk. Die genannten Werte zeigen die in diesen Produkten durchschnittlich vorhandenen Werte an. Bei diesen Produkten handelt es sich um Naturprodukte, weswegen Schwankungen in der Zusammensetzung (deren Werte) dieser Produkte möglich sind. Aus diesem Grunde lassen sich aus diesen Werten keinerlei Rechte herleiten. Ebenfalls wird durch eine Unter- oder Überschreitung der vorgenannten Werte in diesen Produkten, im jeweils gesetzlich zulässigen Rahmen, keinerlei Anspruch auf Schlechterfüllung oder unerlaubte Handlung begründet.
2.4 Duynie behält sich das Recht vor, vom Abnehmer noch vor und/oder während der Ausführung des Vertrages einer Vereinbarung eine Sicherheit zu verlangen.
Artikel 3 Preise und Sätze
3.1 Sofern nicht schriftlich anders lautend vereinbart, beruhen die Warenpreise auf Lieferung gemäß DDP (Geliefert, Steuern bezahlt) (vereinbarter Lieferort) Incoterms® 2020, zu dem Preis sowie dem Zuschlag für die Entfernung bis zu der im Angebot genannten Lieferanschrift oder, sofern das Angebot keine Preisangabe enthält, zu der am Liefertag der Ware geltenden Preisliste, exklusive Mehrwertsteuer.
3.2 Die Einführung und/oder Erhöhung von Einfuhrzöllen, Abgaben, Umsatz- und/oder sonstigen Steuern auf (die Lieferung) der Ware oder die/den hierfür benötigte(n) Energie, Transport, Roh- und/oder Hilfsstoffe oder eine sonstige Erhöhung der nach Schließen eines Vertrages entstandenen Kosten (für Energie, Transport, Roh- und/oder Hilfsstoffen) und/oder weiterer (unternehmensinternen) Produktionskosten oder Ausgaben werden von Duynie an den Abnehmer weitergegeben und sind von diesem unverzüglich an Duynie zu zahlen.
3.3 Die Festlegung der Preise durch Duynie erfolgt pro Gewichtseinheit und/oder auf der Grundlage des Trockenstoffgehalts und sind stets exklusive Mehrwertsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, sind sämtliche von Duynie angegebenen Preise in Euro.
3.4 Liegt der Preis dem Trockenstoffgehalt zugrunde, wird dieser im gelieferten Produkt vom Abnehmer jedoch angezweifelt, so ist dies vom Abnehmer innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Erhalt der Angabe des Trockenstoffgehalts schriftlich (per Post oder E-Mail) anzuzeigen. Der Trockenstoffgehalt wird von Duynie nach Eingang der betreffenden Anzeige erneut durch Stichprobenentnahme bestimmt. Bei einer Abweichung vom Trockenstoffgehalt von über 1,0 % wird die betreffende Rechnung von Duynie entsprechend angepasst.
3.5 Bestimmt sich der Preis nach Gewichtseinheit, so wird das Produkt, sofern nicht anders lautend vereinbart, auf einer von Duynie angewiesenen Wiegebrücke gewogen. Wiegedifferenzen von unter 2 % werden nicht verrechnet. Die Pflichten von Duynie sind vollständig erfüllt, wenn die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Menge und der tatsächlich gelieferten Menge unterhalb von 10 % liegt. Übersteigt die Differenz die Höhe von 10 %, so wird diese bis zur Höhe des betreffenden Satzes mit dem vereinbaren Preis pro Gewichtseinheit verrechnet, wohingegen die Verrechnung der über die genannten Sätze hinausgehenden Differenz zu dem am Liefertag geltenden Tagespreis pro Gewichtseinheit erfolgt.
3.6 Ein bei der Lieferung von Waren abgegebener Frachtbrief, Lieferschein oder ähnliches Dokument gilt so lange als die Menge des gelieferten Produkts korrekt wiedergebend, bis der Abnehmer sich bei der Lieferung des Produkts diese Angabe umgehend anzweifelt und dieses auf dem betreffenden Dokument entsprechend angegeben hat.
3.7 Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet Duynie nicht zur Ausführung eines Teils des Vertrages oder zur Lieferung eines Teils des im Angebot oder im verbindlichen Angebot genannten Sachen zu einem anteilig verrechneten Teil des angegebenen Preises oder des angegebenen Satzes.
Artikel 4 Risikoübergang
4.1 Die Waren sind geliefert, sobald diese dem Abnehmer am vertraglich angegebenen Ort abgegeben wurden.
Artikel 5 Lieferung
5.1 Ist es Duynie aufgrund eines Verhaltens des Abnehmers unmöglich, die bereitgestellten Waren nicht (fristgerecht) abzuladen, so ist Duynie zur Inrechnungstellung der zusätzlichen Transportkosten berechtigt, ohne dass dies einer Inverzugsetzung des Abnehmers bedarf.
5.2 Die von DUYNIE festgestellte Menge der an den Abnehmer gelieferten Ware in einer besonderen Lieferung ist bis zum Nachweis des Gegenteils bindend.
5.3 Sämtliche (vereinbarten) Lieferzeiten sind lediglich indikativ. Eine seitens von Duynie mitgeteilte Lieferzeit ist daher niemals als endgültig anzusehen.
5.4 Vonseiten des Abnehmers ist bei Bestellung die Nummer und/oder der Name des Silos anzugeben, in welchem entladen wird, sowie dafür zu sorgen, dass der vorgesehene Silo deutlich sichtbar gekennzeichnet ist. Der Abnehmer garantiert dafür, für die bestellte Menge über eine ausreichende Lagerkapazität zu verfügen.
5.5 Der Abnehmer trägt dafür Sorge und garantiert gegenüber Duynie, dass Silos und sonstige Lagerstätten, in oder an welchen die Waren von Duynie (oder der/den von ihr beauftragten Drittpartei(en)) zu entladen sind, ohne Hindernisse sowie Risiken erreichbar sind und ausreichende Lagerkapazität für die Ware zur Verfügung steht. Duynie (oder der/die von ihr beauftragte(n) Drittpartei(en)) haftet/haften bei Befolgung der vom Abnehmer im Rahmen der Entladearbeiten gegebenen Anweisungen in keinerlei Art und Weise für ggf. dabei entstehenden Schaden.
5.6 Der Abnehmer verzichtet auf die Angabe der Einzelheiten und Informationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, Artikel 15 Buchstaben c) und g), sowie Artikel 16 Absatz 1, Buchstabe b). Es besteht daher keine Notwendigkeit, diese Angaben auf dem begleitenden Verwaltungsdokument anzugeben. Durch die Annahme der vorliegenden Bedingungen gilt der Verzicht auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2009, Artikel 15, Buchstaben c) und g), und Artikel 16, Absatz 1, Unterabschnitt b), für jedwede Transaktion, ungeachtet dessen, ob allein oder in mehreren Sendungen, als umfassend.
Artikel 6 Höhere Gewalt
6.1 Fälle höherer Gewalt befreien Duynie von ihrer Pflicht, innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Datum zu liefern und berechtigt diese, den zugrunde liegenden Vertrag mittels schriftlicher Mitteilung an den Abnehmer auszusetzen oder insgesamt oder teilweise aufzulösen, ohne dass dies aufseiten des Abnehmers zu einem Anspruch auf Schadensersatz führt.
6.2 Hierbei bezeichnet der Begriff „höhere Gewalt“ jedweden nicht Duynie zuzurechnenden Umstand oder ein Ereignis, infolge dessen die Erfüllung einer Duynie obliegenden Verpflichtung billigerweise nicht zugemutet werden kann sowie – sofern von dieser Begriffsbestimmung nicht bereits erfasst – unzureichender Ernte, Missernte, Betriebsstörungen, Streik oder Betriebsunterbrechung jedweder Art, Brand, Bahnstreik, defekte Transportmittel oder sonstigen Transporteinschränkungen jedweder Art, infolge derer sich der Transport zu Duynie und/oder von Duynie zum Abnehmer erschwert oder verhindert wird, verzögerter oder verspätet erfolgter Lieferung durch einen oder mehrere(n) Zulieferer(n, Cyberkriminalität, insbesondere Cyberangriffe, Malware, Phishing sowie DDoS, Fehlfunktionen oder Ausfälle in oder bei der Energieversorgung, dem Internet oder in sonstigen (Tele-)Kommunikationsanlagen oder Technologiesystemen, Krieg oder Bürgerkrieg, Epidemien, Pandemien, Anweisungen der Gesundheitsbehörden in Verbindung mit Epidemien oder Pandemien oder infolge allgemeiner Umstände, welche sich störend auf die ordnungsgemäße Produktion bei DUYNIE sowie die Ablieferung an den Abnehmer auswirken können.
6.3 Der Begriff „unzureichende Ernte“ oder „Missernte“ bezeichnet das gesamte oder teilweise Misslingen der Ernte der von Duynie benötigten Roh- und/oder Hilfsstoffe infolgedessen Duynie‘s insgesamt nicht, nicht fristgerecht oder lediglich unter sehr erschwerten Bedingungen möglich ist, über die von ihr benötigten Roh- und/oder Hilfsstoffe zu verfügen.
6.4 Die im vorgenannten Artikel 6.2 bezeichnete verhinderte, verzögerte oder verspätete Lieferung eines Zulieferers betrifft die von Duynie benötigten Roh- und/oder Hilfsstoffe, infolge deren es Duynie nicht oder lediglich unter nachteiligen Bedingungen möglich ist, über die von ihr benötigten Roh- und/oder Hilfsstoffe zu verfügen.
6.5 Tritt das Ereignis höherer Gewalt während der bereits begonnenen Ausführung ein, so behält der Abnehmer, sofern sich die übrige Lieferung aufgrund dieser höheren Gewalt für einen Zeitraum von über drei Monaten verzögert, den bereits gelieferten Teil der vereinbarten Ware und zahlt lediglich die auf diesen Teil zu leistende Kaufsumme.
6.6 Verzögert sich die Lieferung aufgrund dieser höheren Gewalt um einen Zeitraum von über drei Monaten, so sind sowohl der Abnehmer als auch Duynie berechtigt, den Vertrag für den noch nicht gelieferten Teil aufzulösen.
Artikel 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Sämtliche von Duynie an den Abnehmer gelieferten Waren bleiben bis zu dem Zeitpunkt das Eigentum von Duynie, zu welchem der Abnehmer sämtliche seiner gegenüber Duynie bestehenden Verpflichtungen bezüglich der betreffenden, vorangegangenen und zukünftigen Lieferungen sowie den von Duynie erbrachten oder zu erbringenden Tätigkeiten erfüllt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Waren vom Abnehmer lediglich für Duynie gehalten.
7.2 Der Abnehmer ist bis zum Zeitpunkt, zu welchem er seine gegenüber Duynie bestehenden Pflichten erfüllt hat, lediglich in dem Maße zur Verarbeitung oder Veräußerung der Waren berechtigt, in welchem dies Teil der normalen Betriebsausübung darstellt.
7.3 Der Abnehmer ist verpflichtet, Duynie unverzüglich über sämtliche Fälle, in welchen Drittparteien Rechte auf die unter Eigentumsvorbehalt von Duynie stehenden Waren Rechte geltend macht oder dieses beabsichtigt, in Kenntnis zu setzen.
7.4 Duynie ist aufgrund von Artikel 7.1 berechtigt, diese Waren ohne vorangehende Ankündigung wieder an sich zu nehmen. Diesbezüglich erteilt der Abnehmer Duynie auf deren erstes Verlangen sämtliche Mitwirkung, darunter die Bereitstellung des Zugangs zum Raum, in welchem sich die Waren befinden, sowie deren Abtransport.
Artikel 8 Annahme und Reklamationen
8.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Empfang und in jedem Fall vor der Be- oder Verarbeitung ausführlich auf vertragliche Übereinstimmung (darunter Qualität und Art) zu prüfen oder prüfen zu lassen.
8.2 Reklamationen mit Bezug auf die abgelieferte Menge an Waren und sonstigen bei Lieferung sichtbaren Mängeln sind umgehend auf den Begleitdokumenten zu vermerken sowie per E-Mail an Duynie mit einer möglichst ausführlichen Beschreibung der Art sowie des Umfangs der behaupteten Mängel zu melden. Geringe Abweichungen von den vereinbarten Eigenschaften und/oder Mengen gelten nicht als Mängel.
8.3 Reklamationen mit Bezug auf bei der Lieferung nicht unmittelbar sichtbaren Mängel sind Duynie gegenüber schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach deren Feststellung unter Angabe einer möglichst ausführlichen Beschreibung der Art sowie des Umfanges der behaupteten Mängel, in jedem Fall jedoch innerhalb von 1 (einem) Monat nach Lieferung der betreffenden Waren und noch vor dem Zeitpunkt, zu welchen der Abnehmer diese in seinem Produktionsprozess anwendet, verarbeitet, neu verpackt oder verkauft, vorzunehmen.
8.4 Werden Mängel betreffend der Waren nicht fristgerecht gemäß Artikel 8.3 sowie 8.4 reklamiert oder die betreffenden Waren vom Abnehmer in dessen Produktionsprozess angewendet, verarbeitet, neu verpackt oder verkauft, so gelten die Waren als vom Abnehmer, insoweit es sich bei diesem um ein Unternehmen handelt, angenommen und Duynie mit Bezug auf diese als vollständig entlastet. In diesem Fall erlöschen jedwede mit den möglichen Mängeln bestehenden Ansprüche des Abnehmers und werden die entsprechenden Reklamationen nicht behandelt.
8.5 Eine Nichtbehandlung von Reklamationen sowie ein Erlöschen von Ansprüchen des Abnehmers erfolgt in den Fällen, in welchen die Waren nach deren Ablieferung in ihrer Art und/oder Zusammensetzung geändert, insgesamt oder teilweise beschädigt und/oder neu verpackt wurden, die Mindesthaltbarkeit überschritten ist, die Waren nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise aufbewahrt oder für einen anderen Zweck als dem vorgesehenen verwendet wurden.
8.6 Die mit einer möglichen Probenentnahme sowie Untersuchung von Proben verbundenen Kosten gehen zulasten der Partei, welche auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Untersuchung im Unrecht befindet.
8.7 Bei einer fristgemäß (gemäß Artikel 8.3 und 8.4) erfolgten Reklamation ist der Abnehmer verpflichtet, den von Duynie gegebenen Anweisungen zur Aufbewahrung sowie zur Rücksendung der Waren Folge zu leisten.
Artikel 9 Haftung
9.1 Schadensersatzansprüche seitens des Abnehmers sind im Allgemeinen ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund von Personenschäden ungeachtet der Art oder Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) sowie aufgrund von Haftung für sonstige Schäden, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Duynie, sie rechtmäßig vertretende Personen oder Agenten beruhen. Als „wesentliche Vertragspflichten“ im Sinne dieser Bedingungen gelten jene, welche für die Erfüllung der mit diesem Vertrag bezweckten Ziele unerlässlich sind.
9.2 Bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten haftet Duynie lediglich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, insofern diese aus gewöhnlicher Fahrlässigkeit herrührt; dies gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche, welche der Abnehmer aufgrund von Personenschäden ungeachtet der Art erleidet.
9.3 Die Beschränkungen der Artikel 9.1 und 9.2 finden ebenfalls Anwendung zugunsten der Duynie rechtmäßig vertretenden Personen oder tätigen Erfüllungsgehilfen, insofern unmittelbar gegen diese Personen Ansprüche erhoben werden. Dies findet zudem in den Fällen Anwendung, in welchen der Abnehmer nicht-vertragliche Schadensersatzansprüche erhebt.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen der Artikel 9.1 und 9.2 finden keine Anwendung in den Fällen, in welchen Duynie den Mangel eines Artikels arglistig verschleiert oder dessen Qualität garantiert hat. Das Gleiche gilt in dem Falle, in welchem Duynie sowie der Abnehmer eine Vereinbarung bezüglich der Qualität des Artikels vereinbart haben. Die Bestimmungen des Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) bleiben hiervon unberührt.
9.5 Der Abnehmer stellt Duynie von sämtlichen Schadensersatzansprüchen seitens Dritter, bei welchen seitens Duynie gemäß den vorgenannten Artikeln dieses Artikels weder tatsächlich noch gegebenenfalls eine Haftung besteht, frei.
Artikel 10 Rücksendungen
10.1 Rücksendungen sind nur in den Fällen zulässig, in welchen vonseiten von Duynie vorab eine schriftliche Zustimmung gegeben wurde oder diese Rücksendungen durch Duynie oder in deren Auftrag erfolgte.
10.2 Rücksendungen gehen zulasten sowie auf das Risiko des Abnehmers.
Artikel 11 Verpackung
11.1 Sämtliche wiederverwertbare Verpackung, insbesondere Fässer, Behälter sowie Paletten, verbleibt das Eigentum von Duynie, wird dem Abnehmer lediglich als Leihgabe zur Verfügung gestellt und ist von diesem zu eigenen Lasten sowie auf eigenes Risiko an Duynie zurückzusenden. Sofern schriftlich nicht anders lautend vereinbart, nimmt Duynie diese Verpackung nur in unbeschadetem Zustand zurück. Der Abnehmer ist nicht befugt, die Verpackung zu veräußern oder in einer sonstigen Art und Weise über diese zu verfügen.
11.2 Sofern vom Abnehmer bei Eingang nicht anders lautend genannt, gilt die Verpackung von diesem als in gutem Zustand erhalten. Kosten für die Reparatur von Schäden an der Verpackung werden dem Abnehmer von Duynie in Rechnung gestellt. Dieses gilt auch bei Verlust der Verpackung, welche zu dem im Angebot genannten Aufschlag berechnet wird. Die Verpackung gilt als verloren, sofern ihre Rücksendung durch den Abnehmer nicht innerhalb von 3 (drei) Monaten nach Eingang der Ware erfolgt ist.
11.3 Für den nur einmaligen Gebrauch bestimmte Verpackung ist Teil der gelieferten Ware und wird von Duynie dementsprechend nicht zurückgenommen.
Artikel 12 Bezahlung
12.1 Die Bezahlung erfolgt innerhalb des von Duynie im Angebot angegebenen Zahlungsziels gemäß der in der Rechnung genannten Art und Weise. Enthält das Angebot keine Fälligkeitsdatum, so gilt ein Ziel von 8 (acht) Tagen ab Rechnungsdatum. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 286 BGB. Unbeschadet ihrer weiteren zur Verfügung stehenden Rechte ist Duynie bei nicht fristgerechter Bezahlung berechtigt, die Lieferung von Waren einzustellen, den nicht bezahlten Betrag mit einem, von Duynie oder einem mit ihr verbundenem Unternehmen selbst an den Abnehmer zu leistenden Betrag zu verrechnen und/oder sich Zugang zu sämtlichen Bereichen dahingehend zu verschaffen, um bereits gelieferte Waren zu entfernen, aufzubewahren und/oder zu verkaufen. Darüber hinaus besitzt Duynie Anspruch auf Ersetzung sämtlicher ihrer dadurch erlittenen Schäden, einschließlich der Anwaltskosten.
12.2 Die Bezahlung erfolgt stets in der im Angebot von Duynie angegebenen Währung. Ist im Angebot keine Währung angegeben, so erfolgt die Bezahlung in Euro.
12.3 DUYNIE hat das Recht, sofern ihrer Auffassung nach Anlass dazu besteht, Vorkasse zu verlangen und weitere Lieferungen auszusetzen, solange vorherige Lieferungen noch nicht bezahlt worden sind. Der Abnehmer ist jederzeit verpflichtet, auf erstes Verlangen von Duynie sämtliche von ihr für die Bezahlung seiner Schulden als notwendig erachteten Sicherheiten zu stellen. Die Bezahlung von Teil- oder Ratenlieferungen erfolgt gemäß den für die betreffenden Teil- oder Ratenlieferungen geltenden Zahlungsbedingungen.
12.4 Duynie ist berechtigt, gegenüber dem Abnehmer bestehende Verbindlichkeiten oder Forderungen mit denen, welche auf dessen Seite gegenüber Duynie oder anderen Gruppengesellschaften der Coöperatie Koninklijke Cosun U.A. bestehen, zu verrechnen.
12.5 Sämtliche aufseiten von Duynie bzgl. der Beitreibung ihrer Forderungen vom Abnehmer entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich Inkassogebühren, gehen zulasten des Abnehmers.
12.6 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen oder seinen Verpflichtungen in dieser Hinsicht mittels Berufung auf Verrechnung nachzukommen.
Artikel 13 Auflösung
13.1 Unbeschadet ihres Rechts auf Bestehen der Erfüllung und/oder Geltendmachung von Schadensersatz ist Duynie in den Fällen berechtigt, ohne dass dies aufseiten des Abnehmers zu einem Schadensersatzanspruch führt, die gelieferten Waren zurückzunehmen, den Vertrag mit dem Abnehmer ohne gerichtliche Mitwirkung ganz oder teilweise aufzulösen und/oder Schadensersatz geltend zu machen sowie die Lieferung an den Abnehmer bei gleichzeitiger Auflösung auszusetzen, in welchen der Abnehmer ungeachtet des Grundes in der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber Duynie oder einer Gruppengesellschaft der Coöperatie Koninklijke Cosun U.A. in Verzug ist, seinen Geschäftsbetrieb einstellt, er selbst einen Zahlungsaufschub beantragt oder ein solcher Antrag für ihn gestellt wird, zahlungsunfähig ist, selbst Konkurs beantragt oder ein solcher Antrag ihn gestellt wird, für Konkurs erklärt wird, seinen Gläubigern einen Vergleich anbietet oder in welchen mit dem Vorgenannten vergleichbare Umstände ergeben.
13.2 Im Falle einer Auflösung des Vertrages aus einem oder mehreren der vorgenannten Grund/Gründe werden sämtliche aufseiten von Duynie gegenüber dem Abnehmer bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig, sofern diese dies vorher noch nicht waren.
13.3 Der Abnehmer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Auflösung dieses Vertrages.
Artikel 14 Rückruf-Maßnahmen
14.1 In den Fällen, in welchen Grund zu der Annahme besteht, dass die von Duynie an den Abnehmer gelieferten Waren unsicher sind oder in einer sonstigen Art und Weise nicht den geltenden gesetzlichen Normen entsprechen und Duynie beschließt, Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen, einschließlich das vom Markt nehmen und/oder Zurückrufen dieser Waren, erteilt der Abnehmer sämtliche angemessene Mitwirkung.
14.2 Dem Abnehmer ist das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen bei von Duynie gelieferten Waren oder solchen, in welchen die von Duynie gelieferten Waren verarbeitet wurden, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Duynie gestattet, insofern der Grund für diese Abhilfemaßnahmen nach Auffassung des Abnehmers in Verbindung mit den Mängeln in den von Duynie gelieferten Waren stehen. Diese Zustimmung darf von Duynie nicht aus unbilligen Gründen vorenthalten werden.
14.3 Der Abnehmer setzt Duynie umgehend über Umstände in Kenntnis, in welchen ihm die (mögliche) Unsicherheit der Waren oder die Nichtentsprechung mit den gesetzlichen Normen bekannt wird.
14.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Administration zu führen, um im Fall eines möglichen Produktsicherheitsproblems umgehend nachverfolgen zu können, an welche Stelle die betreffenden Waren von ihm geliefert wurden.
Artikel 15 Geheimhaltung
15.1 Die jeweiligen Parteien behandeln sämtliche ihnen von der anderen Partei erhaltenen und als vertraulich gekennzeichneten Informationen oder solche, deren vertrauliche Natur ihnen hätte billigerweise bekannt sein müssen (im Folgenden: „vertrauliche Daten“), vertraulich. Vertrauliche Daten umfassen in jedem Fall das Bestehen, die Art sowie den Inhalt dieses Vertrages sowie die sonstigen Betriebsinformationen von Duynie
15.2 Artikel 15.1 findet keine Anwendung auf vertrauliche Daten, welche a) bereits öffentlich bekannt sind, b) von der einen Partei ohne Verwendung der vertraulichen Daten der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden, c) von einer Drittpartei erhalten wurden, auf welcher keine Vertraulichkeitsverpflichtung mit Bezug auf diese Daten beruhte sowie d) sich bereits ohne Vertraulichkeitsverpflichtung im Besitz der Empfangspartei befanden. Des Weiteren findet Artikel 15.1 keine Anwendung, sofern die Empfangspartei hierzu aufgrund eines Verlangens einer zuständigen Dienststelle verpflichtet ist, in welchem Fall die offenlegende Partei von der Empfangspartei – sofern erforderlich und dann im gesetzlich zulässigen Rahmen – umgehend in Kenntnis zu setzen ist.
15.3 Die Verwendung der vertraulichen Daten ist nur im Rahmen dieses Vertrages zulässig, sodass die Anfertigung von Kopien oder Reproduktionen dieser der Empfangspartei nur zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gestattet ist.
15.4 Die jeweiligen Parteien behandeln die vertraulichen Daten der anderen Partei in derselben Art und Weise, in welcher diese es mit ihren eigenen vertraulichen Daten und ähnlichen Informationen tun, und lassen jederzeit die Sorgfalt walten, welche zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten erforderlich ist.
15.5 Die Verpflichtungen dieses Artikels bleiben für den Zeitraum von 5 (fünf) Jahren nach dem Ende dieses Vertrages weiterhin gültig.
Artikel 16 Geistige Eigentumsrechte
16.1 Sämtliche bei Duynie sowie ihrem/n Lieferant(en) beruhenden geistigen Eigentumsrechte bleiben jederzeit das Eigentum von Duynie und gegebenenfalls diesem/n Lieferant(en). Der Abnehmer erwirbt unter keinen Umständen geistige Eigentumsrechte mit Bezug auf zu Duynie gehörenden Rechte oder von dieser in beliebiger Form zur Verfügung gestellten Daten.
16.2 Sämtliche von Duynie bereitgestellten Schriftstücke, wie z. B. Berichte, Empfehlungen, Verträge, Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen usw. sind ausschließlich für die Verwendung des Abnehmers sowie für das Projekt, für welches diese vorgesehen sind, bestimmt; die Vervielfältigung, öffentliche Bekanntmachung, Be- oder Verarbeitung, Offenlegung gegenüber Drittparteien bedarf, sofern aufgrund der Art des zur Verfügung Gestellten nicht in anderer Art und Weise hervorgehend, der vorherigen Genehmigung von Duynie.
16.3 Die im Rahmen dieses Vertrages von Duynie hergestellten Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Proben usw. bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, das Eigentum von Duynie, und zwar ungeachtet dessen, ob diese dem Abnehmer oder Drittparteien zur Verfügung gestellt wurden.
16.4 Dem Abnehmer ist es nicht gestattet, die gelieferten Waren insgesamt oder teilweise zu verändern oder mit einem anderen Markennamen und/oder einer anderen Verpackung zu versehen oder sonstige Hinweise auf das Urheberrecht, Marken, Handelsnamen oder sonstiges geistiges oder gewerbliches Eigentum von Duynie zu entfernen oder zu ändern.
16.5 Dem Abnehmer ist die Verwendung von Namen, Handelsnamen, Handelsmarken, der Bildmarken von oder einen sonstigen Verweis auf Duynie in externen Pressemitteilungen, Anzeigen-, Werbe- oder sonstigem Material nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Duynie gestattet.
16.6 Der Abnehmer stellt Duynie von sämtlichen Drittansprüchen mit Bezug auf die Verwendung von Entwürfen, Material, Proben, Marken und sonstigem Material frei, welches Duynie für die Ausführung des Vertrages von oder im Auftrag des Abnehmers bereitgestellt wurde. Diese Freistellung umfasst zudem die vollständigen Kosten, welche Duynie im Rahmen einer Verteidigung gegen diese Ansprüche entstehen.
Artikel 17 Schutz personenbezogener Daten
17.1 Duynie verarbeitet sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutz-Grundverordnung.
17.2 Sofern Duynie im Rahmen der Ausführung eines Vertrages für oder zugunsten des Abnehmers personenbezogene Daten verarbeitet, kann Duynie als Datenverarbeiterin bezeichnet werden, woraufhin die Bestimmungen dieses Artikels 17 zudem als Datenverarbeitungsvereinbarung im Sinn der Datenschutz-Grundverordnung gelten können. Duynie verarbeitet erhaltene personenbezogene Daten ausschließlich auf der Grundlage von Anweisungen des Abnehmers und verwendet diese einzig zum Zwecke der Ausführung des Vertrages.
17.3 Duynie trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die vertrauliche Behandlung von personenbezogenen Daten sowie deren Schutz vor Verlust oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Der Abnehmer ist berechtigt, zu eigenen Lasten regelmäßig zu kontrollieren sowie zu beurteilen, ob Duynie diese Verpflichtung erfüllt. Sämtliche personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der Verarbeitungsdienste von Duynie entweder an den Abnehmer zurückübertragen oder gelöscht, insofern keine gesetzliche Speicherung vorgeschrieben ist oder diese dem Schutz der legitimen Interessen von Duynie dienen.
17.4 Duynie erteilt dem Abnehmer auf Verlangen sämtliche Mitwirkung und stellt diesem sämtliche Daten bereit, welche ihm die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Verpflichtungen sowie die Erbringung des entsprechenden Nachweises ermöglichen. Dem Abnehmer ist bekannt, dass Duynie zum Zwecke der Vertragsausführung (Unter-)Datenverarbeiter beauftragen kann und erklärt sich hiermit einverstanden. Diese Datenverarbeiter sind denselben in diesem Artikel bezeichneten Bedingungen unterworfen.
17.5 Sämtliche Haftung aufgrund oder in Verbindung mit der vertragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten, einschließlich der Handlungen und Unterlassungen der in diesem Zusammenhang von Duynie beauftragten Drittparteien wird von Duynie hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht in den Fällen, in welchen der Schaden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Duynie oder deren Geschäftsführung herrührt. Der Abnehmer stellt Duynie von sämtlichen auf deren Seite entstandenen Kosten und Schäden aufgrund von (i): Nichtbefolgung (oder nicht rechtzeitige, korrekte oder nicht vollständige Befolgung) der geltenden Datenschutz-Gesetzgebung und/oder (ii): einem Anspruch einer Drittpartei (einschließlich betroffener Personen) dahingehend, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Duynie gemäß diesem Vertrag die Rechte jener betreffenden Partei verletzt oder in einer anderen Art und Weise ungesetzlich ist, frei.
Artikel 18 Streitfälle und anwendbares Recht
18.1 Mögliche Streitfälle zwischen dem Abnehmer und Duynie werden im ersten Rechtszug im gesetzlich zulässigen Rahmen ausschließlich dem Amtsgericht Hamburg-Mitte, Hamburg, Deutschland, vorgelegt.
18.2 Die Rechtsverhältnisse zwischen Duynie und dem Abnehmer (darunter, insbesondere, die aufgrund eines Angebots und/oder eines Vertrags) unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufvertrages wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 19 Schlussbestimmungen
19.1 Die jeweiligen Parteien gelten als unabhängige Vertragsparteien, wobei keine von ihnen zur Vertretung oder zum Eintritt in Verpflichtungen der jeweils anderen befugt ist. Die Begründung eines Joint Ventures, einer Zusammenarbeit oder eines Agenturverhältnisses zwischen den Parteien erfolgt mit diesem Vertrag nicht.
19.2 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber Duynie an Drittparteien zu übertragen, an diese abzutreten oder zu belasten. Dieses Verbot besitzt warenrechtliche Wirkung. Ebenfalls ist der Abnehmer nicht berechtigt, dessen vertragsrechtlichen Rechte und Pflichten an Drittparteien zu übertragen.
Letzte Änderung: 01-10-2024